Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Regelungsgegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Beeinträchtigungen einer Fischzuchtanlage mit zugehöriger wasserrechtlicher beschränkter Erlaubnis; Verminderung des Zuflusses von Grund- und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Erschütterung fachlicher Beurteilungen zur Unbedenklichkeit der Erweiterung eines Steinburchs durch bloßes Bestreiten der Richtigkeit dieser durch den Kläger; Möglichkeit der Erschütterung fachlicher Beurteilungen zu immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Regelungsgegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Beeinträchtigungen einer Fischzuchtanlage mit zugehöriger wasserrechtlicher beschränkter Erlaubnis; Verminderung des Zuflusses von Grund- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 11.07.2007 - 22 ZB 06.1695

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Diese fachlichen Stellungnahmen durfte das Verwaltungsgericht im Wege des Urkundenbeweises verwerten (vgl. BayVGH vom 11.7.2007 NVwZ-RR 2008, 234).

  Dies war hier nicht der Fall, weil hinsichtlich aller Themenbereiche bereits verschiedene Gutachten bzw. fachliche Stellungnahmen vorlagen, die das Verwaltungsgericht im Wege des Urkundenbeweises verwerten konnte (vgl. BayVGH vom 11.7.2007 NVwZ-RR 2008, 234).

• VGH Bayern, 30.10.2007 - 22 B 06.3236

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlags- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Zum anderen sind diese von den Klägern angesprochenen "Absetzteiche" gerade nicht Gegenstand der streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, sondern Gegenstand der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis vom 11. Februar 1999 (vgl. hierzu die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 4.2.2010 S. 7 und BayVGH vom 30.10.2007 ZfW 2009, 228).

  Der klägerische Einwand, es bestehe insoweit eine im immissionsschutzrechtlichen Verfahren nicht untersuchte Gefahr für ihre Fische (und letztlich durch den Verzehr auch für Menschen), betrifft aber nicht den Betrieb des Steinbruchs als solchen, sondern die in der Einleitung von Oberflächenwasser aus dem Steinbruch in den Straßengraben liegende Gewässerbenutzung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG a.F.), die durch die nicht von der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) erfasste Erlaubnis zum Einleiten in Gewässer (§ 7 WHG a.F.) zu regeln ist (vgl. BVerwG vom 23.6.1989 UPR 1989, 355; BayVGH vom 30.10.2007 a.a.O.).

• BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07

  Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Selbst wenn darin ein Verstoß gegen UVP-Recht liegen sollte, würde wie bei anderen Verfahrensanforderungen Art. 46 BayVwVfG gelten (vgl. BVerwG vom 13.12.2007 BVerwGE 130, 83; BVerwG vom 21.1.2008 ZfBR 2008, 278).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Ernstliche Zweifel i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 8.12.2009 BVerfGE 125, 104) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838/839).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Ernstliche Zweifel i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 8.12.2009 BVerfGE 125, 104) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838/839).
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Selbst wenn darin ein Verstoß gegen UVP-Recht liegen sollte, würde wie bei anderen Verfahrensanforderungen Art. 46 BayVwVfG gelten (vgl. BVerwG vom 13.12.2007 BVerwGE 130, 83; BVerwG vom 21.1.2008 ZfBR 2008, 278).
• VGH Bayern, 18.02.2011 - 22 CS 10.2460

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Dies gilt umso mehr, als gerade den fachlichen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamts aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG a.F.; Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG n.F.) und aufgrund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zukommt (vgl. z.B. BayVGH vom 18.2.2011 Az. 22 CS 10.2460 m.w.N.).
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt der TA Lärm als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift in Bezug auf den Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich auch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zu (BVerwG vom 29.8.2007 BayVBl 2008, 151).
• BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 87.89

  Wasserrechtliche Beurteilung - Immissionsschutzrechtliche Standortvorhaben - …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Der klägerische Einwand, es bestehe insoweit eine im immissionsschutzrechtlichen Verfahren nicht untersuchte Gefahr für ihre Fische (und letztlich durch den Verzehr auch für Menschen), betrifft aber nicht den Betrieb des Steinbruchs als solchen, sondern die in der Einleitung von Oberflächenwasser aus dem Steinbruch in den Straßengraben liegende Gewässerbenutzung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG a.F.), die durch die nicht von der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) erfasste Erlaubnis zum Einleiten in Gewässer (§ 7 WHG a.F.) zu regeln ist (vgl. BVerwG vom 23.6.1989 UPR 1989, 355;… BayVGH vom 30.10.2007 a.a.O.).

• VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im …

  Dies gilt umso mehr, als gerade den fachlichen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamtes auf Grund seiner Stellung als kraft Gesetz eingerichteter Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG a.F.; Art. 63 Abs. 3 Satz BayWG n.F.) und auf Grund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - B.v. 18.2.2011 - 22 CS 10.2460 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 15 B 11.2754

  Nachbarklage gegen Lager- und Schüttguthalle; Baugrundstück teilweise im …

  Den Äußerungen des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (vgl. Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG a.F.; Art. 63 Abs. 3 BayWG n.F.) kommt wegen seiner Erfahrung aufgrund jahrzehntelanger Bearbeitung hochwasserschutzrechtlicher Fragen eine besondere Bedeutung zu (vgl. BayVGH vom 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - juris Rn. 10).
• VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1026

  Nachbarklage; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung; Drittschutz; FFH-Gebiet

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der auch die Kammer folgt, kommt den Äußerungen des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (vgl. Art. 63 Abs. 3 BayWG) wegen seiner Erfahrung aufgrund jahrzehntelanger Bearbeitung hochwasserschutzrechtlicher Fragen eine besondere Bedeutung zu (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 15.1.2013 - 15 B 11.2754 - juris; B.v. 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - BayVBl 2012, 602).

 
• VG Regensburg, 11.10.2013 - RO 8 K 13.1095

  Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben im vorläufig gesicherten …

  Den Einschätzungen des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (vgl. Art. 63 Abs. 3 BayWG) kommt wegen seiner Erfahrung aufgrund jahrzehntelanger Bearbeitung hochwasserschutzrechtlicher Fragen eine besondere Bedeutung zu (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 15.1.2013 - 15 B 11.2754; B.v. 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - BayVBl 2012, 602).
• VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452

  Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands; …

  Abgesehen davon genügt als Nachweis, dass der Verband seine Aufgaben erfüllt, eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts, dessen wasserwirtschaftlichen Beurteilungen auf Grund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und auf Grund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets nach ständiger Rechtsprechung besondere Bedeutung zukommt (…vgl. BayVerfGH, B.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - BayVBl 2003, 753; BayVGH, B.v. 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - juris Rn.10;… BayVGH, U.v.11.1.2013 - 22 B 12.2367 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 07.08.2013 - 22 CS 13.1160

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

  Der Verwaltungsgerichtshof geht insofern von der wasserwirtschaftlichen Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts R... aus, der auf Grund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und auf Grund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets nach ständiger Rechtsprechung besondere Bedeutung zukommt (…vgl. BayVerfGH, B.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - BayVBl 2003, 753; BayVGH, B.v. 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - juris Rn.10;… BayVGH, U.v.11.1.2013 - 22 B 12.2367 - juris Rn. 24).
• VG Regensburg, 17.11.2016 - RO 7 K 15.1361

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …

  Das Gericht geht hinsichtlich der vorgebrachten Befürchtungen im Hinblick auf Vernässungen der Grundstücke von der wasserwirtschaftlichen Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts ... aus, dem auf Grund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und auf Grund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets nach ständiger Rechtsprechung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVerfGH, B.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09; BayVGH, B.v. 7.8.2013 - 22 CS 13.1160; B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - BayVBl 2003, 753; BayVGH, B.v. 15.6.2011 - 22 ZB 10.2358 - juris; BayVGH, U.v.11.1.2013 - 22 B 12.2367 - alle juris).
• VG Ansbach, 20.03.2013 - AN 9 K 12.01514

  Grünlandumbruch im Überschwemmungsgebiet; Anordnung der Rückumwandlung; …

  Den Einschätzungen der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden, an deren Richtigkeit das Gericht keine Zweifel hat, kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Regel besonderes Gewicht zu (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH vom 5.12.2007 Az. 22 N 05.194; vom 15.6.2011 Az. 22 ZB 10.2358; vom 15.1.2013 Az. 15 B 11.2754).